Anfang Oktober soll es Gespräche mit dem Senat geben

Bezirk kämpft weiter um den

Schulneubau in der Elsenstraße

Gibt es doch noch ein Happy End für den dringend benötigten Schulneubau in der Elsenstraße? Der Bezirk schöpft jedenfalls neue Hoffnung. In einer Pressemitteilung hat Bildungsstadtrat Gordon Lemm (SPD)  heute Morgen darüber informiert, dass das im April in Auftrag gegebene und nun vorliegende Geruchsgutachten die Unbedenklichkeit des Standorts bescheinigt. Zuletzt gab es wegen möglicher Geruchsbelästigungen durch den benachbarten ALBA-Recyclinghof seitens des Senats Zweifel an der Eignung des Geländes für den Schulbetrieb. Anfang Oktober wollen sich der Bezirk und die beteiligten Landesverwaltungen zum weiteren Vorgehen verständigen.

Das Geruchsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die entscheidenden Emissionsrichtwerte auf dem Grundstück eingehalten werden und mit einem Schulbetrieb zu vereinbaren seien. Darüber hinaus enthält die Studie Empfehlungen für ALBA, potenzielle Geruchsquellen weiter zu minimieren. Diese wurden vom Bezirk bereits an das Unternehmen übermittelt. Ohnehin wolle ALBA in eine Geruchsneutralisierungsanlage investieren, um die Emissionen weiter einzuschränken, heißt es in der Pressemitteilung.

„Als Bezirk sehen wir uns mit unserer Meinung bestätigt, dass es keine rechtlichen Planungshemmnisse für den Schulneubau oder den von uns gewünschten Ergänzungsbau (MEB) gibt“, erklärt Gordon Lemm. Die Ergebnisse der Studie seien bereits vom Bezirk über die Senatsbildungsverwaltung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als bauende Behörde und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als oberste Prüfbehörde übergeben worden.

In einer ersten Stellungnahme habe die Senatsumweltverwaltung die Einschätzung des neuen Gutachtens bestätigt. Da eine zeitweilige Geruchswahrnehmung an einzelnen Tagen aber nicht ausgeschlossen werden könne, wird es Anfang Oktober einen Termin zur endgültigen Klärung des Sachverhalts zwischen dem Bezirk und den beteiligten Landesverwaltungen geben. Die Senatsverwaltung für Bildung soll laut Lemm die Notwendigkeit des Schulneubaus anerkannt haben und befürwortet die Umsetzung, sofern keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen.

Bezirk will einen MEB und eine Grundschule

Angesichts der angespannten Schulplatzsituation in Mahlsdorf-Süd hält der Bezirk weiterhin an den Plänen fest, in der Elsenstraße zur schnellen Entlastung kurzfristig einen modularen Ergänzungsbau (MEB) zu errichten und parallel dazu den Bau einer neuen Grundschule voranzutreiben. Allerdings hatte der Senat den MEB Anfang des Jahres gestrichen und erklärt, ausschließlich den Grundschulneubau realisieren zu wollen. Der Grund: Nach dem langwierigen Hickhack um verschiedene Gutachten bringe der Bau der Modul-Schule kaum noch einen zeitlichen Vorteil.

Im Bezirk sieht man das anders. Denn mit der Eröffnung der eigenständigen Grundschule ist nicht vor 2022/23 zu rechnen und der MEB könnte mindestens ein Jahr früher Entlastung bringen. „Das würde enorm helfen“, sagt Bezirksstadtrat Lemm. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hat er in einer Vorlage für die BVV noch einmal auf die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus für die Region hingewiesen und auch die möglichen Folgen einer Nicht-Errichtung am Standort Elsenstraße beschrieben. So könne ab kommendem Jahr die Beschulung der Schülerinnen und Schüler in Mahlsdorf-Süd möglicherweise nur durch Bustransporte an weiter entfernte Standorte mit freien Kapazitäten sichergestellt werden. Das würde nicht nur einen großen organisatorischen Aufwand und eine enorme Belastung für die Kinder und Jugendlichen bedeuten, sondern auch über 100.000 Euro im Jahr kosten. Darum hofft der Bezirk, den Senat in Sachen MEB noch umstimmen zu können.

„Die Grundschulplätze werden dringend benötigt. Gerade in der Bezirksregion Mahlsdorf haben wir zukünftig pro Jahr etwa zwei bis drei erste Klassen mehr“, führt der Stadtrat aus. Aktuell leidet in Mahlsdorf-Süd insbesondere die Kiekemal-Grundschule unter akuter Raumnot. 540 Schülerinnen und Schüler lernen am Standort, dabei liegt die Kapazität bei nur 410 Plätzen.