Ausblick auf die Januar-Sitzung der BVV

Die Online-Tagung kann ab 17 Uhr im Livestream verfolgt werden

Ausblick auf die Januar-Sitzung der BVV

Heute um 17 Uhr findet die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr statt. Da sich die Omikron-Welle weiter aufbaut, wird nach wie vor digital getagt. Die Sitzung ist öffentlich und kann von Interessierten im Livestream auf www.videotron.de/marzahn-hellersdorf verfolgt werden. Hier ein Ausblick auf einige Themen. 

In der Einwohner:innenfragestunde geht es unter anderem um den sinkenden Wasserspiegel der Kaulsdorfer Seen, die Forderung nach einem Pop-up-Radweg entlang der Altentreptower und Gülzower Straße und um die aktuelle Situation an der in Verruf geratenen „Freien Schule am Elsengrund“, die jetzt „Freigeist Schule Berlin“ heißt. Außerdem wird das Bezirksamt um Auskunft gebeten, wie groß die Lücke ist, die die Pandemie in den schulischen Schwimmunterricht gerissen hat. 

 

Eines der Top-Themen wird wieder das Pandemiegeschehen sein. Mit einer heftigen IT-Panne im Gesundheitsamt war Marzahn-Hellersdorf bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Über eine Woche lang konnte der Bezirk keine Corona-Fallzahlen an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermitteln. Am Sonntag und Montag lag die 7-Tage-Inzidenz entsprechend bei Null. Fürs Erste sind die Probleme behoben. Wegen mehrerer Tausend Nachmeldungen dürfte Marzahn-Hellersdorf in Kürze wohl berlinweiter Inzidenz-Spitzenreiter werden. Die Linksfraktion hat zum Corona-IT-Chaos eine dringliche Große Anfrage eingereicht. Der CDU-Verordnete Stefan Suck will darüber hinaus vom Bezirksamt wissen, wie es derzeit um den Bearbeitungsstau im Gesundheitsamt rund um Quarantänebescheide und Kontaktnachverfolgung bestellt ist. 

 

Und auch diese Meldung ging in der vergangenen Woche durch die Medien: Der Bezirksschüler:innenausschuss (BSA) schlägt Alarm. Beklagt werden die vielen Gewaltvorfälle an Marzahn-Hellersdorfer Schulen. In einer am 12. Januar veröffentlichten Pressemitteilung ist zu lesen, dass mehrere Schülersprecher:innen in dem Gremium von „grausamen Fällen“ in den bezirklichen Bildungseinrichtungen berichten – „angefangen bei Rassismus und Mobbing bis hin zu Sexismus und Vergewaltigungen“. Eine Anfrage des BSA beim Bezirksamt hatte ergeben, dass allein zwischen Schuljahresbeginn und Anfang Dezember 152 Gewalt- und sieben Mobbing-Fälle gemeldet wurden.

Außerdem erachten die Jugendlichen Drogenverkauf und -konsum als relevantes Problem an Schulen. Bezirksamt, Schulaufsicht und die Schulen aber würden davor die Augen verschließen, so der Verwurf. Der Brandbrief ist mit der Forderung überschrieben: „Gewalt an Marzahn-Hellersdorfer Schulen – aufklären statt vertuschen!“ Wie das Bezirksamt die brisante Pressemitteilung bewertet, welche Maßnahmen es bislang zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalt gegeben hat und künftig geben wird – das alles wollen die Verordneten Stephanie Inka Jehne, Maria Geidel (beide SPD) und Anne Thiel-Klein (Grüne) heute in Erfahrung bringen. 

 

Weitere Tagesordnungspunkte: 

Priorität der Linken ist die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen in der Pandemie. Hierzu hat die Fraktion eine Große Anfrage eingebracht. Die AfD will eine Resolution gegen „Impfnötigung“ verabschieden, während die CDU sich mit Wohnungsneubau und Nachverdichtung beschäftigt: Der Bezirk soll mehr Bebauungspläne für grüne Innenhöfe aufstellen, um Nachverdichtung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch, dem sogenannten Lückenschlussparagrafen, ohne geordnete Planung zu verhindern.  

Die FDP widmet sich ihrem Lieblingsthema und fordert die Einstellung einer oder eines Bezirksbeauftragten, die oder der die digitale Transformation der Verwaltung maßgeblich mitgestaltet, während die SPD in Sachen kommunaler Klimaschutz anregt, sich für energetische Sanierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude um Zuschüsse von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu bemühen. 

 

Im Anschluss an die Sitzung stehen mehrere Briefwahlen an: Dr. Michael Adam von der AfD kandidiert im zweiten Wahlgang für das Amt des Bezirksstadtrats. Im ersten Anlauf erhielt er lediglich acht von 40 gültigen Stimmen und damit nicht einmal die volle Rückendeckung seiner eigenen Fraktion, die mit zehn Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist. Auch Adams Parteikollege Konstantin Krushinskij stellt sich zum zweiten Mal zur Wahl. Seine Fraktion hat ihn für den Beisitz im BVV-Vorstand nominiert.

Außerdem müssen noch sechs stimmberechtigte Bürgerdeputierte und sechs Stellvertreter:innen in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden. Die Personen wurden von im Bezirk tätigen freien Trägern vorgeschlagen. 

 

Zur kompletten Tagesordnung geht es hier.