Bürgeramt Helle Mitte muss für drei Monate schließen

Marzahn-Hellersdorf bereitet sich auf Wiederholungswahlen vor

Am 16. November will der Landesverfassungsgerichtshof sein Urteil zur Gültigkeit der Berlin- und BVV-Wahlen 2021 verkünden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Richterinnen und Richter für eine Wiederholung stimmen. Diese findet voraussichtlich am 12. Februar 2023 statt. In Marzahn-Hellersdorf laufen die Planungen inzwischen auf vollen Touren. Um die Wiederholungswahlen gut vorbereiten zu können, hat das Bezirksamt entschieden, das Bürgeramt in Helle Mitte für drei Monate zu schließen. 

Er bedauere diesen Schritt sehr, erklärt Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD)  in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung. „Die anstehenden Wiederholungswahlen innerhalb von so kurzer Zeit machen diese Maßnahme notwendig, um die Wahlen gut vorbereiten und durchführen zu können“, sagt Lemm, der auch Stadtrat für Bürgerdienste ist. Die Mitarbeitenden des Bürgeramtes in Helle Mitte sollen mit ihrem Fachwissen zum Melderegister und mit ihren Ortskenntnissen ab sofort im Wahlamt mithelfen. Unter anderem müssen Wählerverzeichnisse geführt und 166 Wahllokale angemietet und teilweise auch neu akquiriert werden. Außerdem werden die Räumlichkeiten des Bürgeramts vom 2. Januar bis 10. Februar benötigt, um als Briefwahlstelle zu fungieren.

Bürgeramt schließt vom 15. November bis 17. Februar 2023

Geöffnet ist das Bürgeramt nur noch am Montag, dem 14. November. Danach schließt es bis zum 17. Februar 2023. Bereits vereinbarte Termine für diesen Zeitraum verlieren ihre Gültigkeit. Hierzu sollen die Bürgerinnen und Bürger umgehend benachrichtigt werden. „Das Bezirksamt ist bemüht, für besonders dringende Angelegenheiten zeitnahe Ersatz-Termine zu finden“, heißt es. Wer Personaldokumente beantragt hat, kann diese aber wie gewohnt am Informationstresen abholen. 

Vertrauen wieder herstellen

„Wahlen und Abstimmungen gehören zu den Grundpfeilern einer repräsentativen Demokratie. Aufgrund der enormen Bedeutung, verloren gegangenes Vertrauen in die Berliner Wahlorganisation wiederherzustellen, hoffe ich auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die temporäre Schließung und Danke unserem Wahlamt für die bereits auf Hochtouren laufende Vorbereitung“, sagt der Bezirksbürgermeister.  

Wahlamt wird personell verstärkt

Die Schließung des Bürgeramts ist Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, das vom Bezirksamt in Hinblick auf die Wiederholungswahlen beschlossen wurde. Unter anderem ist personelle Verstärkung für das Wahlamt geplant. 20 befristet eingestellte Dienstkräfte sollen bei der Gewinnung, Bearbeitung und Betreuung von Wahlhelfenden, der Zusammenstellung der Wahlmaterialien für den Wahltag sowie der Bearbeitung der Briefwahlanträge mithelfen.

Darüber hinaus werden einzelne Mitarbeitende aus anderen Ämtern temporär abgestellt, um Aufgaben rund um die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen zu erfüllen. Dazu zählen die Prüfung der Wahlergebnisse, die Schulung der Wahlhelfenden, die Einberufung der Mitglieder der Wahlvorstände, die Auszahlung von Erfrischungsgeldern, die Unterstützung bei Ausschreibungen sowie die Bildung einer Personalreserve für mögliche Ausfälle von Kolleginnen und Kollegen.