Machtwechsel in Marzahn-Hellersdorf vollzogen
Nadja Zivkovic offiziell zur Bezirksbürgermeisterin ernannt
Marzahn-Hellersdorf hat eine neue Rathaus-Chefin. Am Donnerstag war die bisherige Sozialstadträtin der CDU, Nadja Zivkovic, von der Bezirksverordnetenversammlung mit 40 Ja-Stimmen zur Bezirksbürgermeisterin gewählt worden. Nun hat sie auch ihre Ernennungsurkunde erhalten. Am Dienstag, dem 2. Mai, überreichte die stellvertretende Vorsteherin der BVV, Dr. Luise Lehmann (SPD), der 44-Jährigen das offizielle Dokument.
Die Verteilung der neuen Geschäftsbereiche nach der Wiederholungswahl soll in der kommenden Bezirksamtssitzung am 9. Mai beschlossen werden, heißt es in einer Mitteilung. Längst ist aber schon durchgesickert, wie die Ressorts unter den Bezirksstadträt:innen aufgeteilt werden sollen:
Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), die die Nachfolge von Gordon Lemm (SPD) angetreten hat, wird als Stadträtin für Finanzen, Personal, Wirtschaft, Straßen und Grünflächen sowie Umwelt und Natur zuständig sein.
Heike Wessoly (CDU) übernimmt die Stadtentwicklung. Sie ist neu in Marzahn-Hellerdorf und wurde wie Zivkovic am vergangenen Donnerstag, dem 27. April, gewählt. 40 Verordnete gaben der diplomierten Verkehrsökonomin ihre Stimme, fünf enthielten sich, sechs machten ihr Kreuz bei Nein.
Der zweite „Neuling“ Stefan Bley (CDU) soll auf Dr. Torsten Kühne (CDU) folgen, der in die Senatsbildungsverwaltung gewechselt ist und sich als Staatssekretär von nun an um den Schulbau und die Schuldigitalisierung in ganz Berlin kümmern muss. Bley stellt sich voraussichtlich in der BVV-Sondersitzung am 11. Mai zur Wahl. Er ist für die Abteilung Schule und Sport, Weiterbildung und Kultur sowie Facility Management vorgesehen.
Gordon Lemm (SPD) ist künftig als Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich. Seit November 2021 hatte dieses Amt Parteikollegin Nicole Bienge inne. Sie muss aus Proporzgründen aus der „Bezirksregierung“ ausscheiden, weil die SPD nach der Wiederholungswahl nur noch Anspruch auf einen Stadtratsposten hat.
Juliane Witt (Linke) wird für die Geschäftsbereiche Soziales und Bürgerdienste zuständig sein. Sie ist seit 2011 ununterbrochen Mitglied des Bezirksamtskollegiums und war zuletzt Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen.
Die AfD soll das Ordnungsamt erhalten. Ihr Kandidat Dr. Michael Adam ist aber noch immer nicht gewählt worden. Er scheiterte bereits in etlichen Wahlgängen.