CDU: Besser eine unbeliebte Lösung als gar keine
Variantenwechsel bei Verkehrslösung Mahlsdorf ist vom Tisch
Im jahrelangen Streit um die Verkehrslösung Mahlsdorf ist eine Entscheidung gefallen: Die CDU wird nicht länger für einen Wechsel der Trassenführung kämpfen. Das haben die direkt gewählte Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und CDU-Wuhletal-Chef Mario Czaja am Freitagabend bekanntgegeben.
Vor einer Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand des Projekts hatten beide Politiker die Presse zum Hintergrundgespräch eingeladen. Dort erläuterten sie ausführlich, warum die CDU ihren Widerstand gegen die sogenannte Senatsvariante aufgibt. Katharina Günther-Wünsch betonte, sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, immerhin hatte ihre Partei nach der Wiederholungswahl gemeinsam mit der SPD im Bezirk lautstark verkündet, die Planungen der Senatsverkehrsverwaltung stoppen und einen Variantenwechsel erwirken zu wollen. Vom „Signal der Vernunft“ war damals die Rede.
Es sei auf allen Ebenen geprüft worden, so Günther-Wünsch. „Jetzt müssen wir aber ganz ehrlich zu dem Ergebnis kommen, dass unter den Verantwortlichen der Vorgänger-Regierungen Tatsachen geschaffen worden sind. Eine Umplanung würde eine enorme zeitliche Verzögerung mit sich bringen und auch deutlich höhere Kosten verursachen.“
Damit bleibt die vom Senat bevorzugte Lösung Grundlage der weiteren Planungen. Sie sieht vor, dass die neue Straße „An der Schule“ entlang der Oberschule geführt wird, während die Straßenbahn künftig zweigleisig und auf direktem Weg im dann durchgehenden 10-Minuten-Takt vom Hultschiner Damm, Ecke Rahnsdorfer Straße über die Hönower Straße unter die Bahnhofsbrücke am Bahnhof Mahlsdorf verläuft.
„Wir haben immer die andere Variante mit der Straßenbahn vor der Schule und dem Individualverkehr in der Hönower Straße für die sinnvollere gehalten“, erklärte Mario Czaja.
Nun aber die Neubewertung. Ausschlaggebend für die Entscheidung war auch der weit fortgeschrittene Stand der BVG-Planungen. Nach Angaben der CDU stehen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn kurz vor der öffentlichen Auslegung. Ein Variantenwechsel würde das Projekt um mindestens sechs Jahre zurückwerfen. Das Baurecht für die Tramgleise läge dann frühestens 2032 vor. Die Fertigstellung wäre erst um 2034 realistisch. Hinzu kämen zusätzliche Planungskosten in Millionenhöhe. Für die Senatsvariante spricht Mario Czaja zufolge vor allem der geradlinige Tram-Trassenverlauf. Dadurch seien auch weniger Grundstückseingriffe erforderlich und das Risiko erfolgreicher Klagen gegen mögliche Enteignungen etwas kleiner.
Zu den größten Kritikpunkten der Anwohner an der Vorzugsvariante zählt die Verkehrssicherheit vor der Schule. Mit Tempo 30 und einer Fußgängerampel soll die Situation entschärft werden. Außerdem stören sich viele an den insgesamt acht Ampelanlagen auf der Strecke. „Auch dieses Thema haben wir intensiv mit der Verwaltung besprochen. Die Mehrzahl der Ampeln werden Bedarfsampeln sein“, so Czaja. Im Bereich des Bahnhofs Mahlsdorf sollen mehrere Anlagen zudem aufeinander abgestimmt und in Reihe geschaltet werden.
Für den befürchteten Schleichverkehr durchs Musikerviertel wird noch an einer geeigneten Lösung getüftelt. Welche das sein wird, konnte Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic am Freitagabend aber noch nicht verkünden. Ziel sei es laut Czaja, dass Anwohner aus dem Wohngebiet auf die neue Hauptstraße gelangen können, umgekehrt aber kein Ausweichverkehr in die Wohnstraßen hineingezogen wird. So soll verhindert werden, dass Autofahrer bei Staus auf der Pestalozzistraße über die Donizettistraße und die Lemkestraße ausweichen.
Auf eine zeitnahe Umsetzung des Verkehrsprojekts pochen unter anderem die Berliner Wasserbetriebe. Leitungen und Kanäle unter der Hönower Straße sind teilweise weit über 80 Jahre alt und sollen im Zuge des Projekts ausgetauscht werden.
Am Ende habe man zwischen Stillstand und Umsetzung abwägen müssen, sagte Czaja. „Wollen wir gar nichts oder wollen wir die Senatslösung mit vernünftigen Lösungen für die Kritikpunkte der Anlieger? Wir haben uns für diesen Weg entschieden.“
Zunächst soll die neue Straße gebaut werden. Der Start wird ab 2028 angepeilt. Die Inbetriebnahme könnte frühestens 2030 erfolgen. Anschließend ginge es mit dem zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn weiter.
Einen ausführlichen Bericht mit den Hintergründen der Entscheidung, den Argumenten der Beteiligten und den offenen Fragen lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe.